Steven Wink, Sprecher für Wirtschaft und Verkehr, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Pflege und Demographie sowie Medien und digitale Infrastruktur.

Bundesverkehrsminister und EU einigen sich bei Pkw-Maut – zu Lasten der Autofahrer

Steven Wink: Mauschel-Kompromiss schadet dem Standort Rheinland-Pfalz

Pirmasens. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Pläne für die Einführung einer PkwMaut
in Deutschland formuliert.

Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:
„Die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigte Einigung mit der
Europäischen Union über eine Pkw-Maut in Deutschland ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen von
Autofahrerinnen und Autofahrern in Deutschland.

Die Maut dient Herrn Dobrindt nur zur persönlichen Profilierung an den CSU-Stammtischen. Die
Rechnung für diesen politischen Kuhhandel zahlen am Ende diejenigen Menschen, die sich kein
hochmodernes Fahrzeug mit neuester Motorentechnik leisten können.

Gleichzeitig ist die geplante Staffelung der angeblichen Entlastungen mit einem enormen
Bürokratieaufwand verbunden, der sich nicht durch die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen lässt.
30 Prozent der Einnahmen aus der Maut müssten alleine für ihre Erhebungskosten aufgewendet
werden. Keine andere Abgabe oder Steuer in Deutschland ist mit ähnlichem bürokratischem Aufwand
verbunden.

Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land, das seine ausländischen Gäste gerne willkommen heißt. Wir
Freien Demokraten wollen kein Eintrittsgeld für unser Land. Statt einen Wegezoll einzuführen, der viele
Menschen von einem Besuch in unsrem Bundesland abhält, sollten wir überlegen, wie wir unser Land
für Gäste aus aller Welt noch attraktiver machen können. Die Mauschel-Maut bewirkt genau das
Gegenteil.

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