Bei der PKW-Maut darf es keinen deutschen Sonderweg geben

Steven Wink in der Aktuellen Debatte des Landtags zur Pkw-Maut

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 21. Juni 2017, über die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen debattiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die EU-Kommission hat Ende Mai im Rahmen des Konzepts ‚Europa in Bewegung‘ die Initiative für ein europaweit einheitliches Mautsystem vorgelegt. Nach den Plänen der Kommission soll dieses System im Jahr 2027 eingeführt werden. Ungeachtet dessen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, an seinem System der Maut-Vignette festzuhalten.

Das blinde Festhalten des Bundesverkehrsministers am Vignetten-Plan wird mit großer Sicherheit dazu führen, dass die deutsche Pkw-Maut bereits wenige Jahre nach ihrer kostspieligen und aufwändigen Einführung wieder hinfällig ist. Nachhaltiges und vorausschauendes politisches Handeln sieht anders aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig nicht nur für die Nutzung der Autobahnen zahlen, sondern werden gleich zweimal für die Einführung von Mautsystemen zur Kasse gebeten.

Die europäische Integration und die Harmonisierung von Märkten, Regeln und Standards haben aus unsrem Kontinent einen Ort der Prosperität gemacht. Wir haben stets gut daran getan, auf nationale Alleingänge zu verzichten.

Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, auf den deutschen Sonderweg bei der Maut zu verzichten und sich schon jetzt mit der Einführung der Pkw-Maut nach den Maßgaben der Vorschläge im Rahmen des Konzepts ‚Europa in Bewegung‘ zu befassen.

Grundsätzlich halten die Freien Demokraten die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen für einen schädlichen Fehler. Während uns daran gelegen ist, unser Land für Gäste aus dem Ausland noch interessanter zu machen und zu dafür zu sorgen, dass Europa freier wird, errichtet die Union Schlagbäume an unseren Grenzen, verlangt ein Eintrittsgeld für unser Land und führt einen Wegezoll ein.“

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