Archiv der Kategorie: Landespolitik RLP

Bürokratieabbau jetzt

Diese und noch weitergehende Forderungen haben die Jungen Liberalen RLP auf dem Landesparteitag der FDP gestellt und auf dem letzten Landeskongress thematisiert. Es braucht einer Bürokratiebremse für Gründer und für jeden anderen. Ein Gesetz soll das andere ersetzen und nicht paralell gelten. Gesetze brauchen ein „Ablaufdatum“ bei dem es zumindest überprüft werden muss. Wir bleiben dran und ich hoffe Frau Klöckner tut dies auch.
Quelle: Allgemeine Zeitung vom 06.06.2015

Grüne in RLP stehen auf Macht und Prestige.

Die grüne Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz Evelin Lemke lenkte in einem Redaktionsgespräch auf die Frage nach der Verkehrsstruktur rasant vom Thema ab. Damit belegt sie wieder das sie sich nicht für das Flächenland Rheinland-Pfalz interessiert. Nur Macht und Prestige sind ihr wichtig.
Wir brauchen eine Verkehrspolitik die die Bedürfnisse der Bürger soweit es geht berücksichtigt und die zu mehr wirtschaftlichem Erfolg führt.  Man wird nicht alles bauen können aber Brennpunkte wie z.B die B10 müssen detailliert bearbeitet werden.

Quelle: Allgemeine Zeitung vom 04.06.2015