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Bürokratieabbau jetzt

Diese und noch weitergehende Forderungen haben die Jungen Liberalen RLP auf dem Landesparteitag der FDP gestellt und auf dem letzten Landeskongress thematisiert. Es braucht einer Bürokratiebremse für Gründer und für jeden anderen. Ein Gesetz soll das andere ersetzen und nicht paralell gelten. Gesetze brauchen ein „Ablaufdatum“ bei dem es zumindest überprüft werden muss. Wir bleiben dran und ich hoffe Frau Klöckner tut dies auch.
Quelle: Allgemeine Zeitung vom 06.06.2015

Sinken nun endlich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Laut FAZ vom 05.06.2015 baut die Argentur für Arbeit bis zum Jahre 2019 ein Finanzpolster von 15 Milliarden Euro an.

Im Umkehrschluss müsse dies aber bedueten, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nun gesenkt werden müssen. Denn schließlich zahlen die Bürger die Beiträge nicht damit die Bundesregierung und ihre Ämter ansparen können, sondern um die Solidaritätsgemienschaft zu erhalten. Stellt sich dabei heraus, dass die geleisteten Beiträge zu hoch sind müssen diese zwangsläufig gesenkt werden. Die Arbeitsagentur dagegen begründet sie wolle Gelder für eine nächste Krise ansparen.

Es bleibt abzuwarten wie die Bundesregierung auf diesen Umstand reagiert. Ich vermute aber fast schon, dass dieses Thema unter den Tisch fällt.

Quelle: FAZ vom 05.06.2015